Schleswig-Holsteinischer Landtag

Der Landtag als Forum der politischen Willensbildung

Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die vollziehende Gewalt. Er behandelt öffentliche Angelegenheiten.

Damals wie heute ist es neben der Gesetz­gebung eine zentrale Aufgabe des Landtages, Frage­stellungen von allgemeiner Bedeutung für die Öffentlichkeit aufzugreifen und kontroverse Stand­punkte darzustellen. Diese „Diskussions­funktion“ des Parlaments macht politische Entscheidungs­prozesse transparent und ist daher wichtig für das politische Klima und die politische Kultur in einer demokratischen Gesellschaft